Allgemeine Geschäftsbedingungen der CARGONEXX GmbH

(Stand: 12/2020)

Inhalt

NUTZUNGSBEDINGUNGEN

VERTRAGSBEDINGUNGEN

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NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen (nachfolgend „der Nutzer“) und der CARGONEXX GmbH, Herrengraben 30, 20459 Hamburg (nachfolgend „CARGONEXX“) im Hinblick auf die Nutzung der von CARGONEXX betriebenen internetbasierten Plattform (nachfolgend „Plattform“).

Zur Nutzung zugelassen sind ausschließlich gewerbliche Kunden (d.h. Unternehmen im Sinne von § 14 BGB). Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich auf Basis dieser Nutzungsbedingungen. Anderslautende Bedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, auch wenn CARGONEXX der Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. 

 

1. Registrierung

1.1  Zur Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich.

1.2  Die Registrierung auf der Plattform erfolgt unentgeltlich.

1.3  Der Nutzer kann sich auf der Plattform entweder als Auftraggeber (nachfolgend auftraggebender Nutzer) oder als Frachtführer (nachfolgend ausführender Nutzer) registrieren.

1.4  Der Vertrag über die Nutzung der Plattform kommt durch eine Registrierung der Nutzer zustande. CARGONEXX bestätigt dem Nutzer den Vertragsabschluss per E-Mail. CARGONEXX behält sich das Recht vor, einzelne Registrierungen auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

 

2. Leistungsbeschreibung der Plattform 

Nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer Zugriff auf die folgenden Funktionen der Plattform:

a) Transportverträge mit CARGONEXX abschließen 

Auf der Plattform hat der Nutzer die Möglichkeit mit CARGONEXX einen Transportvertrag abzuschließen. Es besteht kein Anspruch, dass ein Transportvertrag zwischen dem Nutzer und CARGONEXX tatsächlich zustande kommt. Die Vertragsbedingungen für den Abschluss eines Transportvertrages sind im Abschnitt: Vertragsbedingungen – Transportverträge geregelt.   

b) Einen Speditionsvertrag mit CARGONEXX abschließen 

Auf der Plattform hat der Nutzer die Möglichkeit CARGONEXX mit der Besorgung der Versendung des Gutes zu beauftragen. Es besteht kein Anspruch, dass ein Speditionsvertrag zwischen CARGONEXX und dem Nutzer tatsächlich zustande kommt. Der Nutzer kann die mit CARGONEXX geschlossenen Speditionsverträge auf der Plattform einsehen und verfolgen. Die Vertragsbedingungen für den Abschluss eines Speditionsvertrages sind im Abschnitt: Vertragsbedingungen – Speditionsverträge geregelt.   

c) Zugang zu diversen Angeboten für die Beförderung von Gütern sowie Empfang von Vorschlägen oder Empfehlungen zu attraktiven Angeboten für die Beförderung von Gütern  

d) Zugang zu einem geprüften Netzwerk anderer Nutzer 

CARGONEXX prüft Stammdaten der Nutzer, prüft mit dem Auftrag in Verbindung stehende Dokumente und bewertet die Nutzer nach Transportabschluss. Somit können andere Nutzer von der bestätigten Qualität anderer Nutzer profitieren.  

e) Abschluss anderer Verträge mit CARGONEXX  

f) Nutzung von Softwarelösungen zur Unterstützung von Arbeitsabläufen und der Kommunikation mit Geschäftspartnern. Angebotene Softwarelösungen sind grundsätzlich kostenlos es sei denn es wird ein separater Vertrag abgeschlossen aus dem Kosten eindeutig hervorgehen.  

g) Vermittlung von Transportaufträgen Dritter und die Möglichkeit Transportverträge mit Dritten abzuschließen 

h) Vermittlung von Speditionsaufträgen Dritter und die Möglichkeit Speditionsverträge mit Dritten abzuschließen 

 

3. Nutzungsrechte 

3.1 Der Nutzer erhält ein einfaches, zeitlich auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages und inhaltlich auf die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform beschränktes, widerrufliches, nicht-übertragbares und nicht-unterlizenzierbares Recht, die Funktionen der Plattform zu nutzen.

3.2 Mit der Registrierung geht kein Anspruch auf eine ständige Verfügbarkeit der Plattform einher. CARGONEXX behält sich das Recht vor, die Plattform, bspw. zu Wartungszwecken, temporär offline zu nehmen. Ferner kann CARGONEXX nicht ausschließen, dass die Plattform aufgrund technischer Störungen temporär ausfällt.

3.3 Nicht von der bestimmungsgemäßen Nutzung umfasst sind insbesondere:  

a) Die Nutzung für rechtswidrige Zwecke, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Strafgesetze, Gesetze über geistiges Eigentum, Datenschutz und Privatsphäre;   

b) Veröffentlichung und Verbreitung von beleidigenden und/oder pornografischen Materialien;  

c) Die Nutzung von Informationen oder Materialien, die Patente, Marken, Geschäftsgeheimnisse, Urheberrechte oder andere geschützte oder geistige Eigentumsrechte verletzen;  

d) Identitätsdiebstahl und/oder unbefugter Zugriff auf die Konten anderer Nutzer 

e) Das Umgehen, Entfernen, Beschädigen oder anderweitige Stören von Sicherheitsmechanismen, insbesondere Funktionen, die die Nutzung oder das Kopieren von Inhalten, die über den Dienst zugänglich sind, verhindern oder einschränken, oder Funktionen, die Einschränkungen bei der Nutzung des Dienstes durchsetzen;  

f) Die Störung des Betriebs der Plattform, insbesondere der Nutzung des Dienstes durch einen Dritten, etwa durch das Hochladen oder anderweitige Verbreiten von Viren, Würmern oder anderem bösartigen Code;  

g) (Versuchtes) Hacking und/oder Passwortmining und/oder (versuchte) andere Mittel, um unbefugten Zugriff auf die Plattform oder einen Teil davon, andere Konten, Computersysteme oder Netzwerke, die mit dem Dienst verbunden sind, oder einen Teil davon zu verschaffen oder das ordnungsgemäße Funktionieren des Dienstes oder die mit dem Dienst durchgeführten Aktivitäten zu stören;  

h) Die Verwendung von Bots, Crawlern und/oder anderen automatisierten Mitteln, um ohne eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung von CARGONEXX auf die Anwendung zuzugreifen oder Maßnahmen zu umgehen, die CARGONEXX verwenden kann, um den Zugriff auf den Service zu verhindern oder einzuschränken; ebenso den Service in irgendeiner Weise oder irgendeiner Form zu modifizieren, noch modifizierte Versionen des Service zu verwenden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Zweck, unbefugten Zugriff auf den Service zu erhalten; oder  

i) Der Verkauf oder die Übertragung der Anwendung oder der Möglichkeit des Zugriffs auf Konto-Passwort, Profil oder Konto der Nutzer an bzw. auf einen anderen Nutzer. 

 

4. Pflichten und Haftung des Nutzers   

4.1 Der Nutzer stellt sicher, dass die Informationen (insbesondere die Bankkontoverbindung), die der Nutzer CARGONEXX bei Registrierung und im Verlauf der Nutzung der Plattform zur Verfügung stellt, zutreffend, genau, aktuell und vollständig sind. Es liegt in der Verantwortung der Nutzer dafür zu sorgen, dass seine auf der Plattform gespeicherten und ggfs. an Dritte übermittelte Daten stets korrekt sind.  

4.2 Der Nutzer haftet für die Richtigkeit seiner Angaben. 

4.3 Der ausführende Nutzer (Frachtführer) garantiert, dass er zum Zwecke der Transportvertragsvermittlung und des Transportvertragsabschlusses: 

        • über eine gültige Erlaubnis zur Erbringung grenzüberschreitendes gewerblichen Güterkraftverkehrs (sog. EU-Lizenz) verfügt und eine gültige Haftpflichtversicherung nach § 7a GüKG abgeschlossen hat;
        • die Genehmigungen und die Haftpflichtversicherung aufrechterhält; 
        • sobald neuere oder geänderte Dokumente vorliegen, eine digitale Kopie der jeweils aktuellen und gültigen Erlaubnis und Bestätigung einer Haftpflichtversicherung auf die Plattform im Bereich “Profil” seines Nutzerkontos hochlädt.
        • das vorzeitige Erlöschen der Erlaubnis bzw. Versicherung, unverzüglich per E-Mail CARGONEXX anzeigt.  

4.4 CARGONEXX führt eine Plausibilitätsprüfung über Angaben und auf der Plattform hochgeladenen Dokumente des Nutzers durch. Soweit CARGONEXX Abweichungen oder Unstimmigkeiten auffallen, weist CARGONEXX den Nutzer darauf hin.   

4.5 Da der Nutzer für sämtliche Aktivitäten unter seinem Account verantwortlich ist, obliegt es dem Nutzersein Passwort jederzeit streng vertraulich zu behandeln und geeignete und ausreichende Sicherungsvorkehrungen gegen einen unbefugten Zugriff zu treffen. 

4.6 Die vom Nutzer hochgeladenen Dokumente sind nach dem gegenwärtigen Stand der Technik von dem Nutzer auf Schadhaftigkeit (Viren, Trojaner etc.) zu überprüfen. 

4.7 Der Nutzer muss CARGONEXX unverzüglich informieren, sofern er über eine unbefugte Nutzung seines Accounts Kenntnis erlangt oder sofern der Nutzer Zweifel an der Vertraulichkeit seines Passworts hat. Wenn CARGONEXX triftige Gründe zu der Annahme hat, dass das Passwort der Nutzer nicht mehr vertraulich ist, kann CARGONEXX das Konto sperren und/oder den Nutzer auffordern, sein Passwort zu ändern. 

4.8 Für Schäden, die durch das Verhalten oder die nicht bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform durch andere Nutzer entstehen, haftet allein der Nutzer. 

 

5. Auskunft und Kontrollrecht für CARGONEXX  

Der Nutzer hat auf Aufforderung von CARGONEXX zur Einhaltung der geschuldeten Leistungen, die erforderlichen Genehmigungen, Versicherungen und sonstige gesetzliche Nachweise, durch digitale Übermittlung oder Einsicht in seine Geschäftsunterlagen am Geschäftssitz zwecks Überprüfung bereitzustellen. CARGONEXX behält sich das Recht vor einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Dritten (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt) hiermit zu beauftragen.  

 

6. Laufzeit; Kündigung  

6.1 Mit der Registrierung kommt der Nutzungsvertrag mit unbestimmter Laufzeit zustande. Beide Parteien können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Nach Beendigung des Nutzungsvertrages hat der Nutzer das Recht, die im Portal gespeicherten Daten auf Anfrage innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu sichern.  

6.2 Eine etwaige Beendigung dieses Nutzungsvertrages hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf ggfs. zwischen dem Nutzer und CARGONEXX bereits geschlossene Transportverträge oder Speditionsverträge. Bereits geschlossene Transportverträge oder Speditionsverträge sind nach der Beendigung des Nutzungsvertrages vereinbarungsgemäß zu erfüllen. 

6.3 Wenn CARGONEXX den begründeten Verdacht hat, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, behält CARGONEXX sich das Recht vor, den Zugriff des Nutzers auf die Dienste ohne Vorankündigung zu deaktivieren.  

6.4 Ein begründeter Verdacht im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist insbesondere, 

        • Die fehlende oder nicht rechtzeitige Information des ausführenden Nutzers an CARGONEXX über das Erlöschen etwaiger Genehmigungen / Versicherungen oder Erlaubnisse; 
        • Die Nicht-Erfüllung der Anforderungen und Bedingungen aus Frachtverträgen nach vorheriger schriftlicher Abmahnung durch CARGONEXX; 
        • Verstöße gegen Kardinalpflichten.  

 

7.  Datenschutz

CARGONEXX verpflichtet sich die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf die Datenschutzerklärung verwiesen. 

 

8. Haftung von CARGONEXX 

Die Haftung von CARGONEXX für die Nutzung der Plattform ist grundsätzlich auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz beschränkt. Im Falle von leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung  

beschränkt auf die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten), und auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit sowie die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Sätzen 1 und 2 unberührt.  

 

9. Änderungen der Nutzungsbedingungen 

CARGONEXX behält sich das Recht vor die Nutzungsbedingungen anzupassen bzw. zu ändern oder zu ergänzen (insbesondere bei Gesetzesänderungen, Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung). CARGONEXX weist den Nutzer per E-Mail rechtzeitig, mindestens zwei Wochen im Voraus, auf die geplanten Änderungen hin. Der Nutzer hat die Möglichkeit, der Änderung der Nutzungsbedingungen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ankündigung der Änderung zu widersprechen.  Im Falle des Widerspruchs hat CARGONEXX das Recht, das Nutzungsverhältnis mit dem Nutzer ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und das Nutzerkonto zu deaktivieren. Ziffer 6. dieser Nutzungsbedingungen gilt entsprechend. Sofern der Nutzer nicht fristgerecht widerspricht gelten die veränderten Nutzungsbedingungen als angenommen.   CARGONEXX wird den Nutzer bei Bekanntgabe der geplanten Änderungen auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen bei Ausübung/Nichtausübung des Widerspruchs hinweisen. 

 

10. Allgemeine Bestimmungen 

10.1 Mündliche Nebenabreden zu diesen Nutzungsbedingungen bestehen nicht.  

10.2 Für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung und ihrer Durchführung gilt ausschließlich deutsches RechtGerichtsstand ist Hamburg. 

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam bzw. undurchführbar sein oder ihre Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare zu ersetzen, die dem Nutzungsbedingungszweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.

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VERTRAGSBEDINGUNGEN

 

VERTRAGSBEDINGUNGEN (TRANSPORTVERTRÄGE)

Diese Vertragsbedingungen regeln die Transportvertragsbedingungen zwischen CARGONEXX und dem ausführenden Nutzer, welcher sich auf der Plattform als Frachtführer registriert hat.

CARGONEXX bietet dem ausführenden Nutzer eine große Auswahl von Transportaufträgen an.

CARGONEXX bittet den ausführenden Nutzer diese Vertragsbedingungen aufmerksam zu lesen, bevor er ein verbindliches Angebot für einen Transportvertrag abgibt und einen Transportvertrag mit CARGONEXX abschließt.

Ausdrücklich getroffene Regelungen in den Transportaufträgen oder darüber hinaus getroffene Relationsvereinbarungen gehen diesen Vertragsbedingungen für Transportverträgen vor, soweit sie Widersprechendes regeln. Soweit diese Vertragsbedingungen für Transportaufträge keine ausdrücklichen Regelungen enthalten, gelten ergänzend und nachrangig die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017). Sie sind im Internet unter www.dslv.org einsehbar. 

 

1. Zustandekommen eines Transportvertrages 

1.1 Der ausführende Nutzer kann für einen oder mehrere Transportaufträge, welche CARGONEXX auf der Plattform in einer Listenübersicht anbietet, ein verbindliches Angebot abgeben, wenn er auf die entsprechend gekennzeichnete bzw. beschriftete Schaltfläche der Plattform klickt. Die Basis für das Angebot sind die Transportbedingungen, Anforderungen und Entgelte, die CARGONEXX für den jeweiligen Auftrag auf seiner Plattform veröffentlicht hat   

1.2 Der ausführende Nutzer ist verpflichtet sein Angebot bis zum Erhalt einer Bestätigung aber spätestens bis zum avisierten Termin zur Beladung aufrechtzuhalten. 

1.3 Zwischen CARGONEXX und dem ausführenden Nutzer kommt ein verbindlicher Transportvertrag zustande, indem CARGONEXX das Angebot des ausführenden Nutzers annimmt. Die Bestätigung für das Zustandekommen eines Vertrages und der Vertrag mit seinen ausgeführten Einzelheiten wird dem ausführenden Nutzer durch CARGONEXX per E-Mail zugesendet und auf der Plattform im Nutzerkonto gespeichert und zum Abruf bereitgestellt 

1.4 Das Zustandekommen eines Transportvertrages setzt die Einhaltung der Nutzungsbedingungen voraus. Insbesondere ist die Gültigkeit und erfolgreiche Prüfung der notwendigen Genehmigungen und Versicherungen gemäß Ziffer 4.3 der Nutzungsbedingungen eine Voraussetzung für das Zustandekommen eines Transportvertrages. 

1.5 Der ausführende Nutzer erklärt mit der Abgabe seines Angebots, dass er vor Abschluss des Transportvertrages ausreichend Gelegenheit hatte, die web-basierte Angebotsabgabe und Auftragsabwicklung kennenzulernen.  

1.6 Der ausführende Nutzer erklärt weiterhin mit der Abgabe seines Angebots, dass er ausreichend Gelegenheit hatte alle Bedingungen und Anforderungen an den jeweiligen Transport zur Kenntnis genommen zu haben und in der Lage ist, diese nach Maßgabe des Transportvertrages umzusetzen. 

1.7 Eine weitere Möglichkeit einen Transportvertrag über die Plattform mit CARGONEXX abzuschließen besteht durch proaktive Kontaktaufnahme von CARGONEXX mit dem ausführenden Nutzer per Telefon oder per E-Mail. Diese Anfrage von CARGONEXX beim ausführenden Nutzer für einen Transportvertrag ist unverbindlich und kann jederzeit erfolgenErklärt der ausführende Nutzer seine Bereitschaft zur Ausführung des Transportvertrages, so teilt CARGONEXX den entsprechenden Transportauftrag dem ausführenden Nutzer zu. Zwischen CARGONEXX und dem Nutzer kommt ein verbindlicher Transportvertrag zustande, indem CARGONEXX die Vertragsbedingungen per E-Mail bestätigt. Ziffern 1.2, 1.3, 1.4 und 1.6 dieser Vertragsbedingungen (Transportverträge) gelten entsprechend.  

 

2. Planung und Durchführung des Transports 

2.1 Die Planung und Durchführung des Transports liegen ausschließlich in der Verantwortung des ausführenden Nutzers, der von CARGONEXX mit dem Transport beauftragt wurde. 

2.2 Zur Erfüllung seiner Verpflichtung aus den Transportaufträgen kann der ausführende Nutzer nach vorheriger schriftlich erteilter Zustimmung von CARGONEXX einen Subunternehmer als Unterfrachtführer einsetzen. Setzt der ausführende Nutzer einen Subunternehmer als Unterfrachtführer ein, hat er durch entsprechende vertragliche Regelungen dafür Sorge zu tragen, dass der Subunternehmer zur Einhaltung der Bestimmungen dieser AGB sowie der Verpflichtung aus den Einzelverträgen in gleicher Weise verpflichtet ist wie der ausführende Nutzer. Der ausführenden Nutzer hat das Verschulden des eingesetzten Subunternehmens in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.   

2.3 CARGONEXX teilt im Transportvertrag ggf. ergänzt durch weitere Dokumente oder Anhänge alle Informationen mit, die für die auftragsgemäße Durchführung des Transports von Bedeutung sind. Soweit nicht im Transportvertrag anders vorgegeben, ist der ausführende Nutzer befugt, den Transport der Sendungen als Sammelladungen im Sinne des § 460 HGB durchzuführen.  

2.4 Der ausführende Nutzer verpflichtet sich, nach Maßgabe des Transportvertrages die vertraglich zu transportierenden Sendungen termingerecht und schadenfrei zu befördern und Nebenleistungen, die im Zusammenhang mit der Beförderung stehen, zu erbringen. Sofern nicht im Transportvertrag anders vorgegeben, hat der ausführende Nutzer abweichend von § 412 HGB die Be- und Entladung von Gütern durchzuführen und diese betriebssicher zu verladen. Jedenfalls hat der ausführende Nutzer Pausen nur auf bewachten und videoüberwachten Parkplätzen einzulegen. Der ausführende Nutzer hat für die Einhaltung arbeits- und sicherheitsrechtlicher Vorschriften Sorge zu leisten, insbesondere obliegt es ihm eingesetzte Fahrzeuge mit je zwei voneinander unabhängig funktionierenden Diebstahlsicherungen auszustatten (hierzu zählen nicht Türschlösser) und die Fahrer anzuweisen die Diebstahlsicherungen beim Verlassen des Fahrzeuges einzuschalten. Der ausführende Nutzer erfüllt die Anforderungen nach Ziffer 4.2 ADSp 2017.  

 2.5 CARGONEXX hat das alleinige Weisungsrecht über alle Fragen des Transports. Der ausführende Nutzer ist verpflichtet eine Schnittstellenkontrolle durchzuführen und weist CARGONEXX auf Probleme, offensichtliche Unrichtigkeiten und Undurchführbarkeiten seiner erteilten Weisung hin. Erkennt der ausführende Nutzer Hindernisse, die die ordnungs- und vertragsgemäße Durchführung des Transports erschweren oder unmöglich machen (z.B. Transportschäden am Ladegut und Warenverlust, Pannen oder Unfälle), hat er unverzüglich Weisungen von CARGONEXX einzuholen.  

 2.6 Der ausführende Nutzer hat jeden Diebstahl oder Raub, der mit dem Transportvertrag in Zusammenhang steht, unverzüglich bei der Polizei anzuzeigen, eine schriftliche Dokumentation oder Kopie der Anzeige zu verlangen und CARGONEXX zu informieren. Bei Unfällen hat der ausführende Nutzer die Polizei zu verständigen und nach Abschluss der Unfallaufnahme eine schriftliche Unfallmitteilung oder ein vergleichbares Dokument zu verlangen. CARGONEXX behält sich das Recht vor, von dem ausführenden Nutzer eine Kopie dieser Anzeige- oder Unfallmitteilung zukommen zu lassen. 

 

3. Erreichbarkeit des ausführenden Nutzers 

Der ausführende Nutzer sichert zu, dass er oder die von ihm eingesetzten Fahrer jederzeit 4 Stunden vor und während des Transports für CARGONEXX erreichbar sind. Ziffer 5.2 dieser Vertragsbedingungen (Transportverträge) gilt entsprechend. Um die Erreichbarkeit außerhalb der Bürozeiten zu gewährleisten, teilt der ausführende Nutzer CARGONEXX eine Notruf-Telefonnummer oder die Telefonnummer des Fahrers mit und genehmigt, CARGONEXX direkt mit dem Fahrer Kontakt aufzunehmen, sofern er über die anderen Nummern nicht erreichbar ist. 

 

4. Verspätungen  

4.1 CARGONEXX vereinbart mit dem ausführenden Nutzer im Transportvertrag einen Termin für die Beladung und Entladung der Transportgüter. Der ausführende Nutzer prüft vor Abschluss des Frachtvertrages, ob er diesen Termin gewährleisten kann und stimmt mit Abschluss des Transportvertrages diesen Termin verbindlich zu.

4.2 Eine Verspätung tritt ein, wenn der ausführende Nutzer die vereinbarten Termine zur Beladung oder Entladung nicht einhält.

4.3 Der ausführende Nutzer ist verpflichtet alle Verspätungen rechtzeitig und proaktiv CARGONEXX zu kommunizieren. Rechtzeitig bedeutet, dass die Kommunikation erfolgen muss, sobald er eine mögliche Verspätung erkennen kannDiese Pflicht besteht unabhängig von einer möglichen Freischaltung eines GPS-Tracking Signals durch den ausführenden Nutzer fort.

4.4 Sollte der ausführende Nutzer CARGONEXX nicht rechtzeitig über eine Verspätung informierenverletzt er seine vertraglichen Pflichten. Ziffer 5.2 dieser Vertragsbedingungen (Transportverträge) gilt entsprechend. 

4.5 Abweichend von Ziffer 19 ADSP steht CARGONEXX ausdrücklich ein Zurückbehaltungsrecht nach § 369 HGB zu. 

 

5. Verletzung der Pflichten durch den ausführenden Nutzer  

5.1 Verletzt der ausführende Nutzer seine vertraglich übernommenen Pflichten schuldhaft, hat er CARGONEXX den Schaden zu ersetzen, der aus der Pflichtverletzung entsteht.  

5.2 Sobald CARGONEXX eine Pflichtverletzung feststellt, ist CARGONEXX berechtigt dem ausführenden Nutzer den Transportvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen und für diesen Transport einen Dritten zu beauftragen. CARGONEXX ist berechtigt hierdurch entstehende Mehrkosten dem ausführenden Nutzer in Rechnung zu stellen. Der ausführende Nutzer bekommt per E-Mail eine Stornierung des Transportvertrages zugeschickt. 

5.3 CARGONEXX versendet eine entsprechende Rechnung zur Weiterbelastung an die vom ausführenden Nutzer angegebene E-Mail Adresse, sobald die Höhe der entstehenden Mehrkosten bekannt sind. Eine Zustimmung des ausführenden Nutzers für diMehrkosten ist nicht erforderlich und stellt keine Voraussetzung für die Fälligkeit und Richtigkeit der Mehrkostenrechnung dar.

 

6. Schadensanzeige durch den ausführenden Nutzer 

6.1 Der ausführende Nutzer muss alle Schäden unverzüglich anzeigen.  

6.2 Die Anzeige des Schadens muss in Textform per E-Mail an: claims@cargonexx.de erfolgen.  

6.3 Der ausführende Nutzer muss den entstandenen Schaden oder Verlust konkret bezeichnen und durch geeignete Mittel (Abschreibungen auf der Ablieferquittung/ Empfangsbescheinigung/ Frachtbrief mit Datum, Uhrzeit, Name, Unterschrift, Firmenbezeichnung und Stempel, Autokennzeichen, Fotos) dokumentieren.

 

7. Lademittel 

7.1 Der ausführende Nutzer ist grundsätzlich nicht verpflichtet Ersatz von Lademitteln (z.B. Europaletten, Düsseldorfer Paletten oder Gitterboxen) zu besorgen, es sei denn, es ist eine dahingehende Vereinbarung getroffen worden.  

7.2 Bei einem vertraglich vereinbarten Lademitteltausch gilt der Idealtausch, es sei denn, es ist eine abweichende Vereinbarung getroffen worden. 

7.3 Wenn ein Lademitteltausch vertraglich vereinbart wird, verpflichtet sich der ausführende Nutzer die Anzahl und Art der Lademittel bei der Be- und Endladestelle quittieren zu lassen.  

7.4 Des Weiteren verpflichtet sich der ausführende Nutzer jegliche Abweichungen von in dem Transportvertrag vereinbarten Lademitteltausch während des Transportes direkt an service@cargonexx.de zu melden.  

7.5 CARGONEXX übernimmt keine Haftung für schadhafte Paletten, die durch den ausführenden Nutzer getauscht wurden oder während des Transportes nicht an service@cargonexx.de gemeldet wurden.  

7.6 Wenn ein Lademitteltausch vertraglich vereinbart wird, wird für die Lademittel folgender Kostensatz verwendet: 

7.6.1 Für die Beschaffung nicht getauschter Paletten: 

– Europaletten/Flachpaletten: 10,00€ / Stück  

Düsseldorfer: 6,00€ / Stück 

Gitterbox: 75,00€ / Stück   

7.6.2 Für die Reparatur defekter Paletten (Reparaturkosten): 

– Europaletten : 4,00€ / Stück 

– Düsseldorfer : 4,00€ / Stück

 

8. ADR-Transporte 

Der ausführende Nutzer ist verpflichtet im Falle von Gefahrguttransporten nur Fahrer einzusetzen, die gem. 8.2.3 ADR unterwiesen sind und, falls erforderlich, über eine gültige ADR-Bescheinigung verfügen. Die Fahrzeuge müssen für den Transport von Gefahrgütern mit orangefarbener Kennzeichnung nach Abschnitt 5.3.2 ADR, Feuerlöschausrüstung nach Abschnitt 8.1.4 ADR sowie sonstiger Schutzausrüstung nach Abschnitt 8.1.5 ADR und schriftlicher Weisung gem. Abschnitt 5.4.3 ADR ausgerüstet sein. 

 

9. Frachtbriefe und Lieferscheine 

9.1 Falls nichts anderes in dem Transportvertrag vereinbart wurde, darf der ausführende Nutzer das Transportgut nur gegen Übergabe eines Ablieferungsnachweises an den Empfänger aushändigen. Der ausführende Nutzer trägt Sorge dafür, dass der Empfänger ihm den Erhalt des Transportgutes und die Entladezeit auf dem Frachtbrief mit einem Firmenstempel, einer Unterschrift und dem Tagesdatum quittiert.  

9.2 Der ausführende Nutzer muss CARGONEXX zum Nachweis des ordnungsgemäßen Transports und der Ablieferung unverzüglich nach der Entladung eine digitale Kopie des Frachtbriefes oder anderer Transportdokumente (wie z.B. Nachweise über einen Lademitteltausch) in gut lesbarer Qualität übermitteln. 

9.3 Abweichend von Ziffer 9.2 dieser Vertragsbedingungen (Transportverträge) müssen alle Original-Lademittelgutschriften (z.B. DPL Gutschriften) und firmeneigene Lademittelscheine immer auch zusätzlich unverzüglich, aber nicht später als 3 Monate nach der Entladung per Post im Original an CARGONEXX übermittelt werden.  

 

10. Entgelte für Transportleistungen   

10.1 Die beauftragten Transportleistungen werden zu den Entgelten ausgeführt, die bei Zustandekommen des Transportvertrags gem. Ziffer 1 Vertragsbedingungen (Transportverträge) vereinbart wurden.  

10.2 Sämtliche Entgelte verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich geltenden Höhe. 

10.3 Die Entgelte enthalten sämtliche für die Beförderungen notwendigen Kosten (z.B. Maut-Gebühren).  

10.4 Mehraufwendungen des ausführenden Nutzers werden nur bei vorab erfolgter Vereinbarung und gegen einen Nachweis der Kosten erstattet.  

10.5 Hinsichtlich des Standgelds gelten die Regelungen der ADSp 2017 Ziffer 11 („Nichteinhaltung von Be- und Entladungszeiten, Standgeld“). Abweichend von Ziffer 11.2 ADSp 2017 sind Standzeiten von drei Stunden standgeldfrei. Wenn im Transportvertrag nichts anderes vereinbart wird, beträgt das Standgeld 35,00 € je Stunde, maximal 350,00 € je 24 Stunden, und wird zeitanteilig pro angefangene Stunde berechnet. Um den Anspruch auf Standgelder geltend zu machen, ist der ausführende Nutzer verpflichtet, sobald eine Verspätung des vereinbarten Ladetermins eintritt, dies unverzüglich, spätestens jedoch vor Ablauf der zweiten Warte-Stunde, bei CARGONEXX per E-Mail an service@cargonexx.de zu melden.   

10.6 Nur gegen Übergabe eines Nachweises für angefallenes Standgeld kann eine entsprechende Gutschrift von CARGONEXX für Standgelder erfolgen. Die Zahlungsfrist unterliegt den Regelungen gemäß Ziffer 11 dieser Vertragsbedingungen (Transportverträge). 

 

11. Zahlungsfristen 

11.1 Das Zahlungsziel beträgt 6 Werktage nach Erhalt und erfolgreicher Prüfung der Abliefernachweise und Klärung sonstiger Fragen zum Transport 

11.2 Sollten die Abliefernachweise nicht vollständig oder nicht lesbar sein oder sonstige Fragen zum Transport offen sein (z.B. offene Palettenvorfälle), beginnt das Zahlungsziel erst nach Klärung aller offenen Fragen.   

11.3 Abtretungen von Frachtforderungen durch den ausführenden Nutzer an Dritte bedürfen, außer in den Fällen des § 354a HGB, der vorherigen Zustimmung durch CARGONEXX. 

11.4 Forderungen von CARGONEXX gegenüber dem ausführenden Nutzer, insbesondere gemäß Ziffer 5 (5.1,5.2,5.3) dieser Vertragsbedingungen (Transportverträge), werden unverzüglich in Rechnung gestellt und sind gemäß der angegebenen Zahlungsfrist zu bezahlen.

 

12. Verbot der Einstellung von Transportverträgen auf Frachtenbörsen   

12.1 Es ist dem ausführenden Nutzer ausdrücklich untersagt, auf der Plattform aufgeführte Transportanfragen auf Frachtenbörsen oder sonstigen Vermittlungsplattformen einzustellen, Transportaufträge, die mit CARGONEXX geschlossen wurden, auf Frachtenbörsen oder sonstigen Vermittlungsplattformen einzustellen. 

12.2 Die Zuwiderhandlung kann zu einer sofortigen Kündigung ohne vorherige Abmahnung durch CARGONEXX führen und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten. 

 

13. Qualifiziertes Personal, Mindestlohnvorschriften 

13.1 Der ausführende Nutzer setzt für den Transport nur fachlich geeignetes Fahrpersonal ein. Ebenso sind vom ausführenden Nutzer zwingend nationale gesetzlichen Vorschriften des GüKG, MiLoG, GüKBillBG, ArbZG sowie des GüKGrKabotageV einzuhalten, wie auch vergleichbare internationale gesetzliche Regelungen, sofern der Transport außerhalb der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen wird. Insbesondere gilt die ADSp 2017 Ziffer 32 („Compliance“).  

13.2 CARGONEXX und seine Auftraggeber sind berechtigt Stichprobenkontrollen vorzunehmen.  

13.3 Der ausführende Nutzer stellt CARGONEXX von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung seiner Verpflichtungen aus den in Ziffer 13.1 dieser Vertragsbedingungen (Transportverträgen) genannten gesetzlichen Vorschriften beruhen. Sollte der ausführende Nutzer gemäß Ziffer 2.2 dieser Vertragsbedingungen (Transportverträgen) einen Subunternehmer als Unterfrachtführer einsetzen, umfasst die Freistellung auch jegliche Ansprüche Dritter gegenüber dem Subunternehmer. Diese Freistellungsverpflichtung gilt sowohl für die zivilrechtliche Haftung als auch für Bußgelder, die wegen Verstößen des ausführenden Nutzers bzw. von diesem eingesetzten Subunternehmer gegen CARGONEXX verhängt werden. Die Verpflichtung zur Freistellung gilt ausdrücklich auch gegenüber Ansprüchen von Sozialversicherungsträgern und Finanzbehörden.

 

14. Ordnungsgemäße Fahrzeugausstattung 

Der ausführende Nutzer ist für eine ordnungsgemäße Fahrzeugausstattung verantwortlich gemäß dem Transportvertrag. Ziffer 4.2 der ADSp 2017 gilt entsprechend. 

 

15. Kündigung des Transportvertrages durch den ausführenden Nutzer 

15.1 Eine Kündigung (Stornierung) des Transportvertrages durch den ausführenden Nutzer erfolgt per E-Mail an: service@cargonexx.de.  

15.2 Eine mündlich erteilte Kündigung kann nicht akzeptiert werden.  

15.3 Bei einer Kündigung durch den ausführenden Nutzer von mehr als 24 Stunden vor Ladeterminbeginn hat CARGONEXX keinen Anspruch auf Schadensersatzansprüchen.  

15.4 Bei einer Kündigung des Transportvertrages durch den ausführenden Nutzer von 24 Stunden oder weniger vor Ladeterminbeginn behält sich CARGONEXX die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor. In diesem Fall behält sich CARGONEXX ebenfalls das Recht vor einen geeigneten Ersatztransport zu organisieren, um den bestehenden Ladetermin nicht zu gefährden. Sollten dabei für den Ersatztransport Mehrkosten entstehen, werden diese an den ausführenden Nutzer weiterbelastet. Eine Zustimmung des ausführenden Nutzers für die Höhe der Mehrkosten ist nicht erforderlich und stellt keine Voraussetzung für die Fälligkeit und Richtigkeit der Mehrkostenrechnung dar.  

 

16. Kündigung des Transportvertrages durch CARGONEXX 

16.1 Kündigt CARGONEXX den Transportvertrag mehr als 12 Stunden vor dem vereinbarten Ladeterminbeginn steht dem ausführenden Nutzer keine Vergütung und kein Anspruch auf Ausfallfracht zu. 

16.2 Für die Kündigung des Transportvertrages innerhalb von 12 Stunden vor dem vereinbarten Ladeterminbeginn findet § 415 HGB Anwendung und die Ausfallfracht ist die Höhe nach auf max. 350 EUR je Ereignis begrenzt. 

16. 3 Darüber hinaus hat CARGONEXX das Recht einenTransportvertrag innerhalb von 30 Minuten nach mitgeteilter Bestätigung per E-Mail gebührenfrei zu kündigenwenn für CARGONEXX hierzu ein anerkennenswertes Interesse besteht. Dies ist ausdrücklich der Fall, wenn ein menschlicher oder technischer Fehler bei der Erstellung oder Übermittlung der Transportvertrags erkannt wird oder der Auftraggeber von CARGONEXX den Transportauftrag seinerseits kurzfristig storniert.    

 

17. Haftung bei Transportverträgen 

Der ausführenden Nutzer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach den §§ 425 ff. HGB. Abweichend von § 431 Abs. 1 HGB beträgt die Höhe der Haftung bei Verlust oder Beschädigung der Sendung 40 Sonderziehungsrechte pro Kilogramm des Rohgewichtes. Bei grenzüberschreitenden Transporten, auf die das CMR-Übereinkommen Anwendung findet, richtet sich die Haftung des ausführenden Nutzers bei gänzlichem oder teilweisen Verlust und bei Beschädigung des Gutes sowie für die Überschreitung der Lieferfrist ausschließlich nach den Bestimmungen des CMR-Übereinkommens.

 

 

Alte Fassung der Geschäftsbedingungen: Stand 05/2020

 

VERTRAGSBEDINGUNGEN (SPEDITIONSVERTRÄGE)

Diese Vertragsbedingungen regeln die Speditionsvertragsbedingungen zwischen CARGONEXX und dem auftraggebenden Nutzer, welcher sich auf der Plattform als Auftraggeber registriert hat.

CARGONEXX bietet dem auftraggebenden Nutzer ein Netzwerk von Frachtführern, die zur Beförderung des Gutes berechtigt sind.

CARGONEXX bittet den auftraggebenden Nutzer diese Bedingungen aufmerksam zu lesen, bevor CARGONEXX ihm ein verbindliches Angebot für einen Speditionsvertrag abgibt und einen Speditionsvertrag mit dem auftraggebenden Nutzer abschließt.

Ausdrücklich getroffene Regelungen in den Speditionsaufträgen gehen diesen Vertragsbedingungen für Speditionsverträgen vor, soweit sie Widersprechendes regeln. Soweit diese Vertragsbedingungen für Speditionsaufträge keine ausdrücklichen Regelungen enthalten, gelten ergänzend und nachrangig die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017). Sie sind im Internet unter www.dslv.org einsehbar. 

 

1. Zustandekommen eines Speditionsvertrages   

1.1 Der auftraggebende Nutzer (Auftraggeber) kann über die Plattform eine Anfrage über die Erstellung eines Angebotes für die Organisation eines Transportes übermitteln. Die Anfrage muss mindestens die Angaben enthalten, die in den Pflichtfeldern der Plattform ausgewiesenen sind. Zu den Pflichtfeldern zählen u.a.: 

        • Belade- und Entladeort 
        • Datum und Zeitfenster der Beladung und Entladung  
        • LKW-Anforderungen wie z.B. Typ, Aufbau, erforderliches Equipment 
        • Art der Ladung i.e.S. Gewicht, ldm 
        • wenn zutreffend eine Anmerkung bzgl. des Lademitteltausches 

1.2 CARGONEXX ist berechtigt vor der Abgabe eines Angebotes eine Bonitätsauskunft über den auftraggebenden Nutzer einzuholen. Eine Einwilligung des auftraggebenden Nutzers für eine solche Bonitätsprüfung muss nicht eingeholt werden, da CARGONEXX mit der Organisation eines Transportes in Vorleistung tritt und somit ein berechtigtes Interesse daran hat.  

1.3 CARGONEXX gibt über die Plattform auf Grundlage der in Ziffer 1.1 genannten Angaben ein Angebot für die speditionelle Abwicklung des Transports ab.  

1.4 Der auftraggebende Nutzer kann das Angebot verbindlich anfragenindem er auf die entsprechende Schaltfläche auf der Plattform klickt Zwischen CARGONEXX und dem auftraggebenden Nutzer kommt ein Speditionsvertrag zustande, indem CARGONEXX die Anfrage des auftraggebenden  Nutzers per E-Mail bestätigt.   

1.5 Nach der Annahme des Angebots kann der auftraggebende Nutzer keine Änderungen bzgl. der Vertragsbedingungen mehr vornehmen, es sei denn CARGONEXX stimmt diesen ausdrücklich zu  

1.6 Die Anfrage über Erstellung eines Angebots für die Organisation eines Transportes kann auch auf anderem Wege per Telefon oder per E-Mail erfolgen. In diesem Fall kommt ein Speditionsvertrag erst zustande, wenn CARGONEXX dem auftraggebenden Nutzer ein Angebot in Textform unterbreitet und dieser das Angebot in Textform bestätigt.   

 

2. Ausgeschlossene Güter   

2.1 Der auftraggebende Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass die zum Transport vorgesehenen Sendungen keine Verbotsgüter enthalten.  

2.2 Eine Kontrollpflicht durch CARGONEXX besteht nicht.   

2.3 Verbotsgüter sind Sendungen, die vom Transport ausgeschlossen sind. Hierzu zählen insbesondere:   

        • Güter, deren Besitz oder Versendung verboten ist; 
        • Güter, von denen eine Gefahr für Gesundheit, Leben oder Eigentum ausgeht; 
        • Güter, die verderblich sind (insbesondere frische Lebensmittel); 
        • Schwergut und Großraumtransporte; 
        • Hochwertige, diebstahlgefährdete Elektronikartikel, wie Wertsachen, Smartphones,        
        • Flachbildschirme, PCs, Kameras   
        • Waffen und Munition   
        • Valoren, Kunstwerke, Unikate, Antiquitäten   
        • Kraftfahrzeuge aller Art   
        • Lebende Tiere, Tierkadaver, Pflanzen, Körperteile oder sterbliche Überreste von Menschen   
        • Güter, für deren Transport eine Genehmigung erforderlich ist   
        • Glas und Porzellan (unverpackt)   
        • Spirituosen, Tabakwaren   
        • Umzugsgüter   
        • abgeschleppte oder geborgene Güter 
        • Gefahrgut 

 

3.  Durchführung des Speditionsvertrages  

3.1 CARGONEXX ist Spediteur im Sinne des § 453 HGB und besorgt für den auftraggebenden Nutzer die Versendung von den im Speditionsvertrag konkret bezeichneten Gütern. Ziffer 2 dieser Vertragsbedingungen (Speditionsverträge) gilt entsprechend. 

3.2 In der Wahl der Beförderungsmittel und etwaiger diesbezüglich abzuschließender Ausführungsverträge ist CARGONEXX frei.  

3.3 CARGONEXX schließt die erforderlichen Transport-, Lager- und Speditionsverträge im eigenen Namen ab und erteilt Informationen und Weisungen an die ausführenden Nutzer. CARGONEXX führt diese Handlungen eigenverantwortlich durch, wird jedoch die Interessen des auftraggebenden Nutzers wahrnehmen. CARGONEXX teilt auftraggebenden Nutzern auf Anfrage Name des von CARGONEXX beauftragten Nutzers und ggf. andere relevante zugängliche Informationen mit. Soweit der auftraggebende Nutzer Weisungen erteilt, wird CARGONEXX diese in den Grenzen von Ziffer 1. der Vertragsbedingungen (Speditionsverträge) befolgen.  

3.4 CARGONEXX ist befugt den Transport der Sendungen als Sammelladungen im Sinne des § 460 HGB zu bewirken. Ein Umladeverbot besteht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung durch den auftraggebenden Nutzer 

3.5 Abliefernachweise werden nur in digitaler Form per E-Mail weitergeleitet. Dies können rein elektronische Dokumente sein (z.B. E-Frachtbrief) oder digitale Fotografien bzw. Scans der physischen Abliefernachweise. Alternativ können mobile Geräte eingesetzt werden, auf denen die erforderlichen Informationen sichtbar sind. Aus diesen Geräten ausgelesene Unterschriften sowie Dokumente gelten als geeignete Belege. CARGONEXX wird keine Abliefernachweise oder Ladungsdokumente in Papierform oder im Original versenden 

3.6 Der auftraggebende Nutzer gestattet CARGONEXX die Kontrolle der Beladung. 

3.7 Erteilt der auftraggebende Nutzer nach dem Vertragsschluss und vor dem Transport Weisungen per E-Mail, telefonisch oder über die Plattform, die sich auf Kosten, Zeiten, Art oder Umfang der Transportabwicklung auswirken, hat CARGONEXX das Recht hierdurch entstehende zusätzliche Aufwendungen und Entgelte vom auftraggebenden Nutzer zu verlangen. Ziffer 6.4 dieser Vertragsbedingungen (Speditionsverträge) gilt entsprechend.  

 

4. Schadensanzeige durch den auftraggebenden Nutzer 

4.1 Der auftraggebende Nutzer muss alle Schäden unverzüglich anzeigen, jedenfalls innerhalb der gesetzlichen Fristen.  

4.2 Die Anzeige des Schadens muss in Textform per E-Mail an: claims@cargonexx.de erfolgen.  

4.3 Der auftraggebende Nutzer muss den entstandenen Schaden oder Verlust konkret bezeichnen und durch geeignete Mittel (Abschreibungen auf der Ablieferquittung/ Empfangsbescheinigung/ Frachtbrief mit Datum, Uhrzeit, Name, Unterschrift, Firmenbezeichnung und Stempel, Autokennzeichen, Fotos) dokumentieren.  

4.4 Wird die Sendung nicht abgeliefert, muss der Schaden unverzüglich nach Ablauf der vorgegebenen Lieferfrist angezeigt werden.  

4.5 Wurde keine Lieferfrist vorgegeben, muss die Schadenanzeige nach Ablauf der üblichen Lieferfrist erfolgen. 

 

5. Kündigung des Speditionsvertrages durch den auftraggebenden Nutzer 

5.1 Der auftraggebende Nutzer kann jederzeit einen Speditionsvertrag kündigen. 

5.2 Eine Kündigung des Speditionsvertrages durch den auftraggebenden Nutzer erfolgt per E-Mail an: service@cargonexx.de  

5.3 Eine mündlich erteilte Kündigung kann nicht akzeptiert werden. 

5.4 Kündigt der auftraggebende Nutzer den Speditionsvertrag innerhalb von 24 Stunden vor dem vereinbarten Ladetermin, berechnet CARGONEXX dem auftraggebenden Nutzer 2/3 der vereinbarten Vergütung. 

5.5 Kündigt der auftraggebende Nutzer den Speditionsvertrag mehr als 24 Stunden vor dem vereinbarten Ladetermin, gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 415 HGB. 

 

6. Kündigung des Speditionsvertrages durch CARGONEXX 

6.1 CARGONEXX ist berechtigt, einen Speditionsvertrag in Textform zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder der Existenz des auftraggebenden Nutzers, des Absenders oder des Empfängers bestehen  

6.2 Wenn das Ladegut nicht zum vereinbarten Ladezeitpunkt verladen oder zur Verfügung gestellt werden kann, behält sich CARGONEXX das Recht vor dem auftraggebenden Nutzer eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb derer das Gut verladen oder zur Verfügung gestellt werden soll. Wird bis zum Ablauf der gesetzten Frist kein Gut verladen oder zur Verfügung gestellt oder ist offensichtlich, dass innerhalb dieser Frist kein Gut verladen oder zur Verfügung gestellt wird, kann CARGONEXX den Speditionsvertrag kündigen. CARGONEXX behält sich für diesen Fall das Recht vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen.  

6.3 Wenn der auftraggebende Nutzer bei der Anfrage über die Erstellung eines Angebots für die Organisation eines Transportes gemäß Ziffer 1.1. dieser Vertragsbedingungen (Speditionsverträge) falsche Angaben macht, behält sich CARGONEXX das Recht vor, den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Des Weiteren behält sich CARGONEXX in diesem Fall auch das Recht vor Schadensersatzansprüche gegenüber dem auftraggebenden Nutzer geltend zu machen.   

6.4 Erteilt der auftraggebende Nutzer nach dem Vertragsschluss und vor dem Transport Weisungen per E-Mail, telefonisch oder über die Plattform, die sich auf Kosten, Zeiten, Art oder Umfang der Transportabwicklung auswirken und CARGONEXX hierdurch sich nicht mehr in der Lage sieht, den Vertrag ordnungsgemäß durchzuführen, ist CARGONEXX berechtigt, den Speditionsvertrag zu kündigen, ohne dass ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen oder auf Schadenersatz für den auftraggebenden Nutzer entsteht.  

6.5 Sonstige vertragliche oder gesetzliche Rechte von CARGONEXX zur Lösung von einem Speditionsauftrag bleiben unberührt. 

 

7. Haftung bei Speditionsverträgen 

7.1 CARGONEXX haftet gegenüber dem auftraggebenden Nutzer entsprechend der Ziffern 22 – 28 ADSp 2017. Die geltenden Bedingungen sind im Internet unter www.dslv.org verfügbar. 

7.2 Die Haftung von CARGONEXX für Güterschäden in ihrer Obhut gemäß § 431 Abs.1, 2 und 4 HGB ist der Höhe nach wie folgt begrenzt auf 8,33 Sonderziehungsrechte pro Kilogramm des Rohgewichtes, 

      • wenn CARGONEXX Frachtführer i.S.v. § 407 HGB 
      • oder Spediteur im Selbsteintritt, Fixkosten- oder Sammelladungsspediteur i.S.v. §§458-460 HGB 

ist.  

7.3 CARGONEXX haftet wie folgt im Falle, dass ADSp 2017 Regelungen keine Anwendung finden: 

a) Bei fahrlässiger Pflichtverletzung durch CARGONEXX, welche maßgeblich für die Erfüllung des Vertragszwecks ist, beschränkt sich die Haftung von CARGONEXX auf den bei Vertragsschluss üblicherweise erwartbaren Schaden. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung gilt folgendes: 

          • Bei Fehlleitung des Transportguts beschränkt sich die Haftung auf bis zu 50% des Werts des Gutes, maximal jedoch 5000 Euro je Schadenereignis; 
          • Bei Vernichtung, Bergung, oder Beseitigung eines beschädigten Gutes beschränkt sich die Haftung nach den gesetzlich oder behördlich verpflichteten Kosten bis zu einer Höhe von 10 0000 EUR je Schadenereignis.  

b) CARGONEXX haftet nicht für Folgeschäden. 

c) Haftungsbeschränkungen der Ziffer 7.3 a) und b) dieser Vertragsbedingungen (Speditionsverträge) gelten gleichermaßen für Vertreter und Organe von CARGONEXX sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter.  

7.4 Soweit Dritte während des Obhutszeitraums von CARGONEXX Rechte an der Sendung geltend machen, stellt der auftraggebende Nutzer CARGONEXX von sämtlichen Ansprüchen frei.  

7.5 CARGONEXX haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Witterungseinflüsse, Einwirkungen anderer Güter, Beschädigungen durch Tiere und natürliche Veränderungen entstanden sind. Höhere Gewalt liegt dann vor, wenn der Schaden auf einem betriebsfremden, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen Dritter herbeigeführten Ereignis beruht, das unvorhersehbar war, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste Sorgfalt nicht verhütet oder verhindert von CARGONEXX werden konnte.  

7.6 Die Haftung des auftraggebenden Nutzers richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. 

 

8. Versicherung 

CARGONEXX hat eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen und schließt keine weiteren Versicherungen ab. CARGONEXX wird dem auftraggebenden Nutzer auf Aufforderung eine entsprechende Bestätigung seiner Versicherung per E-Mail zukommen lassen. 

 

9. Entgelte für Speditionsleistungen   

9.1 CARGONEXX wird dem auftraggebenden Nutzer nach Durchführung des Transports eine Rechnung per E-Mail zusenden, es sei denn, es wurde etwas Abweichendes schriftlich vereinbart.  

9.2 Die Speditionsleistungen werden zu den Entgelten ausgeführt, die in der Auftragsannahme von CARGONEXX angegeben wurden.   

a) Sämtliche Entgelte verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich geltenden Höhe. Die Entgelte enthalten sämtliche Kosten, die für die Beförderungen notwendig sind und schließen die Mautgebühren ein. Ausgenommen sind unvorhergesehene Kosten oder Mehraufwendungen. Die Ziffer 17 ADSp 2017 (Aufwendungs- und Freistellungsansprüche) gilt ergänzend.  

b) CARGONEXX hat Anspruch auf Standgelder. Die Standzeiten von zwei Stunden sind standgeldfrei. Wenn im Auftrag nichts anderes vereinbart wird, beträgt das Standgeld 55,00 € je Stunde und wird zeitanteilig je angefangene Stunde berechnet. 

c) Ziffer 3.7 dieser Vertragsbedingungen (Speditionsverträge) gilt entsprechend. 

 

10. Factoring  

CARGONEXX ist berechtigt, Entgeltforderungen gegen den auftraggebenden Nutzer im Rahmen eines Factorings abzutreten. 

 

11. Zahlungsfristen   

11.1 Das Speditionsentgelt ist nach § 456 HGB spätestens nach Rechnungserhalt fällig. 

11.2 Wird die Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungstellung (Rechnungsdatum) und Zugang bezahlt, tritt Zahlungsverzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf.  

11.3 CARGONEXX ist berechtigt ab dem Eintritt des Verzugs Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern.

 

 

Alte Fassung der Geschäftsbedingungen: Stand 05/2020