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NUTZUNGSBEDINGUNGEN
1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1.1 Vertragsgegenstand. Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis der CargoNexx Software GmbH, c/o Digital Hub Logistics, Am Sandtorkai 32, 20457 Hamburg (nachfolgend „CargoNexx“) und ihrem jeweiligen Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“) in Bezug auf die Nutzung der von CargoNexx betriebenen internetbasierten Plattform für dynamische Transportplanung, transparente Transportvergabe und optimierte Transportdurchführung (nachfolgend „Plattform“).
1.2 Bereitstellung der Plattform für Endnutzer. Der Kunde kann seinen eigenen Mitarbeitern und sonstigen autorisierten Personen den Zugang zur Plattform ermöglichen (nachfolgend „Endnutzer“). Der Kunde bleibt jedoch alleiniger Vertragspartner von CargoNexx und verantwortlich für die Einhaltung dieser Nutzungs-bedingungen durch alle Endnutzer.
1.3 Einschränkung auf Unternehmen. Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich Unternehmen im Sinne von § 14 BGB vorbehalten. Verbraucher (§ 13 BGB) sind von der Nutzung ausgeschlossen.
1.4 Vorrang der Nutzungsbedingungen und des Angebots. Die vertraglichen Beziehungen zwischen CargoNexx und dem Kunden unterliegen ausschließlich diesen Nutzungsbedingungen sowie den im jeweiligen Angebot vereinbarten Bestimmungen und Konditionen. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Endnutzers finden keine Anwendung, selbst wenn CargoNexx ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Nutzungsbedingungen und dem Angebot gehen die Regelungen des Angebots diesen Nutzungsbedingungen vor, soweit sie eine abweichende oder ergänzende Vereinbarung enthalten.
2. Zugang zur Plattform und Vertragsschluss
2.1 Vertragsabschluss. Der Vertrag über die Nutzung der Plattform kann auf zwei Wegen zustande kommen: (a) Online-Registrierung: Der Kunde registriert sich auf der Website von CargoNexx und stellt über den Online-Bestellprozess einen Antrag. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn CargoNexx den Antrag per E-Mail bestätigt oder das Kundenkonto freischaltet. (b) Individuelles Angebot: Alternativ kann der Vertrag durch die Annahme eines schriftlichen oder elektronischen Angebots von CargoNexx durch den Kunden zustande kommen. Maßgeblich sind dann die im Angebot festgelegten Bedingungen, die durch diese Nutzungsbedingungen ergänzt werden. Bis zur Annahme durch CargoNexx besteht kein Anspruch auf Zugang zur Plattform.
2.2 Verantwortung des Kunden für Endnutzer. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle Endnutzer die Plattform gemäß dieser Nutzungsbedingungen nutzen. Handlungen von Endnutzern gelten als Handlungen des Kunden.
2.3 Nutzungsvoraussetzungen. Die Plattform darf ausschließlich für die eigenen geschäftlichen Zwecke des Kunden genutzt werden. Die kommerzielle Weitergabe oder Unterlizenzierung an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von CargoNexx untersagt. Der Kunde stellt sicher, dass er und seine Endnutzer die für sie geltenden gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben einhalten. Die Nutzungsberechtigungen und -beschränkungen, insbesondere hinsichtlich der Anzahl der Endnutzer, des Datenvolumens oder sonstiger Nutzungslimits, richten sich nach dem jeweiligen Angebot.
2.4 Ablehnung und Sperrung von Konten. CargoNexx kann ein bestehendes Kunden- oder Endnutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft sperren, insbesondere bei (i) Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, (ii) nicht genehmigter Nutzung durch Dritte oder (iii) Zahlungsverzug des Kunden. Der Kunde wird über die Sperrung und die Möglichkeit zur Wiederherstellung seines Kontos informiert.
2.5 Geografischer Geltungsbereich. Die Plattform ist für Nutzer mit Sitz in Deutschland konzipiert. CargoNexx übernimmt keine Gewähr für Verfügbarkeit oder Rechtmäßigkeit in anderen Ländern. Der Zugriff aus dem Ausland erfolgt auf eigenes Risiko; die Einhaltung örtlicher Gesetze liegt in der Verantwortung des Nutzers.
3. Leistungsbeschreibung der Plattform
3.1 Leistungsumfang und Angebot. Der genaue Leistungsumfang, die verfügbaren Module, die zulässige Anzahl der Endnutzer sowie die damit verbundenen Preise ergeben sich ausschließlich aus dem individuellen Angebot, das zwischen CargoNexx und dem Kunden vereinbart wird. Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die grundlegenden Funktionalitäten der Plattform sowie ergänzende Dienstleistungen, ohne den konkret vereinbarten Leistungsumfang im jeweiligen Angebot einzuschränken.
3.2 Funktionalitäten der Plattform. CargoNexx stellt dem Kunden während der Vertragslaufzeit eine internetbasierte Plattform zur Verfügung, die digitale Lösungen für Transportplanung, -vergabe und -durchführung bietet. Die Plattform unterstützt gewerbliche Kunden bei der Optimierung logistischer Abläufe und ermöglicht die Koordination und Steuerung von Transportprozessen. Sie umfasst insbe-sondere softwaregestützte Planung, digitale Auftragserfassung, Statusverfolgung, Kommunikation zwischen Nutzern sowie Analyse- und Reporting-Funktionen.
3.3 Testversion. CargoNexx kann dem Kunden bestimmte Funktionen der Plattform für einen begrenzten Zeitraum kostenlos bereitstellen („Testversion“). CargoNexx kann die Testversion jederzeit ohne Ankündigung ändern oder ein-stellen, ohne dass Ansprüche des Kunden entstehen. Sie wird „wie besehen“ ohne Garantien oder Zusicherungen bereitgestellt. Nach Ablauf endet der Zugang, es sei denn, der Kunde schließt einen kostenpflichtigen Vertrag ab.
3.4 Technische Voraussetzungen. Der Kunde ist allein für seinen Internetzugang und die technische Infrastruktur verantwortlich. Die Plattform ist nur mit aktuellen, von CargoNexx unterstützten Browsern und Betriebssystemen nutzbar. Die jeweils aktuellen technischen Mindestanforderungen werden auf der Website von CargoNexx bereitgestellt. CargoNexx übernimmt keine Verantwortung für Verbindungsprobleme, Systemausfälle oder Leistungseinschränkungen, die auf unzureichende Ausstattung oder mangelnde Internetverbindung des Kunden zurückzuführen sind.
4. Nutzungsrechte und Pflichten des Kunden
4.1 Einräumung der Nutzungsrechte. Der Kunde erhält für die Laufzeit des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und widerrufliches Recht, die Plattform im vereinbarten Umfang und ausschließlich zu den vertraglich vorgesehenen Zwecken zu nutzen. Der Kunde ist berechtigt, seinen Endnutzern Zugang zur Plattform zu gewähren, bleibt jedoch für deren Nutzungshandlungen vollumfänglich verantwortlich.
4.2 Verantwortung für Accounts und Störungen. Der Kunde ist für die Sicher-heit von Accounts verantwortlich und muss Passwörter schützen sowie unbefugten Zugriff verhindern. Sicherheitsverletzungen oder Störungen sind unverzüglich an CargoNexx zu melden. CargoNexx kann betroffene Konten sperren oder Passwortänderungen verlangen.
4.3 Unzulässige Nutzung der Plattform. Die Plattform darf nur bestimmungsgemäß genutzt werden. Untersagt sind insbesondere (a) die rechtswidrige oder vertragswidrige Nutzung, (b) die Verbreitung rechtswidriger, beleidigender oder diskriminierender Inhalte, (c) die Verwendung von Inhalten, die Schutzrechte Dritter verletzen, (d) der unbefugte Zugriff auf Konten oder Identitätsdiebstahl, (e) die Umgehung oder Manipulation von Sicherheitsmaßnahmen, (f) die Störung der Plattform durch Schadsoftware oder Angriffe, (g) der unautorisierte Zugriff auf Netzwerke oder Daten, (h) die automatisierte Nutzung durch Bots oder Crawler sowie (i) die Modifikation oder Umgehung technischer Einschränkungen ohne Genehmigung.
5. Kundendaten und geistiges Eigentum
5.1 Verantwortung des Kunden für Kundendaten. Der Kunde ist allein verantwortlich für alle Daten, Inhalte und Angaben, die er oder seine Endnutzer auf der Plattform speichern, verarbeiten oder an andere Nutzer übermitteln („Kundendaten“). Dies umfasst insbesondere Transportinformationen, Angebotsdaten, Preiskonditionen, Unternehmensdaten und sonstige geschäftsrelevante Angaben. Andere Nutzer können sich auf diese Daten verlassen. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen oder Fehler in seinen Angaben unverzüglich zu korrigieren. CargoNexx übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit oder Verfügbarkeit der von Kunden eingestellten Inhalte und führt keine generelle Prüfung durch. Erhält CargoNexx konkrete Hinweise auf unrichtige oder rechtswidrige Inhalte, kann sie diese sperren, entfernen oder den betreffenden Nutzer sanktionieren.
5.2 IP an der Plattform und Lizenz zur Nutzung der Kundendaten. Diese Nut-zungsbedingungen gewähren keiner Partei Rechte oder Lizenzen, die nicht ausdrücklich hierin festgelegt sind. Soweit nicht anders vereinbart, verbleiben sämtliche geistigen Eigentumsrechte an der Plattform, einschließlich aller Software, Algorithmen, Benutzeroberflächen, Datenbanken, Designs und zugrunde liegenden Technologien, bei CargoNexx oder dessen Lizenzgebern. Der Kunde behält alle Rechte an seinen eigenen Kundendaten. CARGONEXX erhält jedoch eine weltweite, nicht-exklusive, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte und widerrufliche Lizenz, die Kundendaten zu speichern, zu nutzen, zu verarbeiten und zu kopieren, soweit dies zur Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist. Mit der Zustimmung des Kunden oder seiner Endnutzer kann CargoNexx auf Kundendaten und Endnutzerkonten zugreifen, um Supportanfragen zu bearbeiten oder technische Probleme zu beheben.
5.3 Nutzung und Verbesserung der Plattform. CargoNexx darf anonymisierte und aggregierte Kundendaten zur Optimierung der Plattform und KI-Modelle verwenden. Personenbezogene Daten oder vertrauliche Geschäftsgeheimnisse werden nur anonymisiert verarbeitet.
5.4 Verantwortung des Kunden und Haftungsausschluss. Der Kunde sichert zu, dass er über alle erforderlichen Rechte und Genehmigungen zur Übermittlung der Kundendaten an CargoNexx verfügt und dass deren Nutzung keine Ge-setze, Rechte Dritter oder vertragliche Verpflichtungen verletzt. Er stellt sicher, dass hochgeladene Dokumente frei von Viren oder Schadsoftware sind.CargoNexx haftet nicht für Schäden oder wirtschaftliche Verluste, die aus unrichtigen oder unvollständigen Kundendaten resultieren. Die Haftung richtet sich im Üb-rigen nach Ziffer 11 dieser Nutzungsbedingungen.
6. Service Level und Gewährleistung
6.1 Support und Verfügbarkeit. Je nach Angebot, bietet CargoNexx einen Support-Service. Anfragen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet; ein Anspruch auf bestimmte Reaktions- oder Bearbeitungszeiten besteht nur, wenn dies im Angebot vereinbart wurde. CARGONEXX schuldet keine bestimmte
Verfügbarkeit der Plattform, es sei denn, dies wurde im Angebot vereinbart. CargoNexx wird sich jedoch nach wirtschaftlich angemessenen Anstrengungen bemühen, die Plattform grundsätzlich rund um die Uhr zur Verfügung zu stellen, vorbehaltlich geplanter Wartungsarbeiten, technischer Anpassungen oder unvorhersehbarer Ausfälle. Wartungen erfolgen nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten.
6.2 Funktionsfähigkeit und Gewährleistung. CargoNexx gewährleistet, dass die Plattform während der Vertragslaufzeit im Wesentlichen funktionsfähig ist. CargoNexx übernimmt jedoch keine Gewähr, dass die Plattform jederzeit ohne Unterbrechung, fehlerfrei oder mit sämtlichen Systemen des Kunden kompatibel ist. Eine Eignung für einen bestimmten Zweck wird nicht zugesagt. Spezifikationen der Plattform oder ihrer Module stellen keine Garantien dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche bezeichnet.
6.3 Mängelbeseitigung und Nachbesserung. CargoNexx wird gemeldete Mängel nach eigenem Ermessen durch Fehlerbehebung, Updates oder Bereitstellung einer neuen Version der Plattform beheben. CargoNexx stehen dabei zwei Versuche zur Nachbesserung zu. Schlägt die Mängelbeseitigung innerhalb eines angemessenen Zeitraums fehl, kann der Kunde eine angemessene Minderung der Vergütung verlangen. Ist der Mangel wesentlich, kann der Kunde statt der Minde-rung den Vertrag kündigen. Ein Anspruch auf Selbstvornahme und Ersatz der Aufwendungen besteht nicht.
6.4 Pflichten des Kunden bei Mängelanzeige. Der Kunde ist verpflichtet, auftretende Mängel unverzüglich und nachvollziehbar zu melden. Dabei hat er alle erforderlichen Informationen zur Fehleranalyse bereitzustellen. Unterlässt der Kunde eine rechtzeitige Mängelanzeige und kann CargoNexx deshalb keine Abhilfe leisten, entfallen etwaige Ansprüche des Kunden.
6.5 Auschluss der Gewährleistung. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Kunde oder ein Endnutzer: (i) die Plattform nicht bestimmungsgemäß nutzt, (ii) die Plattform mit nicht kompatibler Software oder Hardware verwendet, (iii) unautorisierte Änderungen an der Plattform oder den Systemumgebungen vornimmt, (iv) gegen Ziffer 4 dieser Nutzungsbedingungen verstößt.
6.6 Haftungsbeschränkung und Verjährung. Für etwaige Schadensersatzansprüche oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Zusammenhang mit Gewährleistungsansprüchen gilt die Haftungsbeschränkung nach Ziffer 11 dieser Nutzungsbedingungen. Die Verjährungsfrist ist ebenfalls in Ziffer 11 geregelt.
7. Nutzung von Drittanbieter-Diensten und -Inhalten
7.1 Nutzung externer Services und Inhalte. Die Plattform kann Drittanbieter-Dienste wie Datenverarbeitung, Speicherdienste, Analysewerkzeuge oder Zah-lungsabwicklungen integrieren oder den Zugriff darauf ermöglichen. Deren Nutzung kann zusätzlichen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien unterliegen, die der Kunde oder seine Endnutzer eigenverantwortlich einhalten müssen. Die Bereitstellung von Drittanbieter-Diensten oder -Inhalten durch die Plattform stellt keine Empfehlung oder Garantie durch CargoNexx dar.
7.2 Haftungsbeschränkung. CargoNexx übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Verfügbarkeit, Sicherheit oder Richtigkeit dieser Dienste. Schäden oder Verluste durch Drittanbieter-Dienste unterliegen der Haftungsregelung gemäß Ziffer 11 dieser Nutzungsbedingungen.
8. Zusatzleistungen: CargoNexx Services & CargoNexx Projects.
8.1 Art und Umfang. Der Kunde kann zusätzliche Dienstleistungen („CargoNexx Services“) in Anspruch nehmen, die über die Standardfunktionen der Plattform hinausgehen. Diese können insbesondere Beratungs-, Integrations- oder sonstige Unterstützungsleistungen umfassen. Darüber hinaus bietet CargoNexx individuelle Projekte an („CargoNexx Projects“), die auf spezifische Kundenanforderungen zugeschnitten sind, beispielsweise die Anbindung an IT-Systeme des Kunden, softwareseitige Anpassungen oder die Umsetzung individueller Dokumentations- oder Compliance-Anforderungen („CargoNexx Services“ und „CargoNexx Projects“ gemeinsam die „Zusatzleistungen“). Die Art, der Umfang und die Vergütung der Zusatzleistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. CargoNexx erbringt die Zusatzleistungen nach bestem Wissen und Gewissen, ohne dass ein bestimmtes Ergebnis oder eine bestimmte Funktionalität zugesagt wird. Zusatzleistungen gelten als ordnungsgemäß erbracht, wenn CargoNexx die vereinbarten Leistungen bereitgestellt hat und der Kunde nicht inner-halb von fünf Werktagen nach Abschluss der Leistungserbringung schriftlich mit einer konkreten Mängelbeschreibung widerspricht.
8.2 Änderung von Zusatzleistungen. Änderungen oder Erweiterungen der im Angebot vereinbarten Zusatzleistungen bedürfen einer Bestätigung in Textform durch beide Parteien, z. B. per E-Mail oder über eine aktualisierte Angebotsversion. Ohne eine solche Bestätigung ist CargoNexx nicht verpflichtet, zusätzliche oder abweichende Leistungen zu erbringen.
8.3 Verantwortlichkeiten des Kunden. Der Kunde stellt alle für die Erbringung der Zusatzliestungen erforderlichen Informationen, Systemzugänge und Ressourcen rechtzeitig bereit. Dies umfasst insbesondere technische Spezifikationen, kompatible Hard- und Software sowie erforderliche Dokumentationen. CargoNexx verwendet diese Materialien ausschließlich zur Erbringung der Zusatzleistungen. Verzögerungen oder Einschränkungen durch fehlende Mitwirkung des Kunden gehen nicht zu Lasten von CargoNexx und können zu Terminverschiebungen oder Mehrkosten führen.
8.4 Zeitpläne und Verzögerungen. CargoNexx wird sich bemühen, vereinbarte Zeitpläne einzuhalten, ist jedoch nicht für Verzögerungen verantwortlich, die durch den Kunden, Drittanbieter oder externe Umstände verursacht werden. Falls der Kunde eine Verzögerung verursacht, ist CargoNexx berechtigt, zusätzlichen Aufwand und Kosten geltend zu machen.
8.5 Reisekosten und Spesen. Soweit für die Erbringung der Zusatzleistungen Reisen erforderlich sind, erstattet der Kunde die angemessenen und nachgewiesenen Reise- und Übernachtungskosten von CargoNexx. Die Erstattung erfolgt vorbehaltlich etwaiger im individuellen Angebot festgelegter Grenzen.
9. Höhere Gewalt
9.1 Begriff und Anwendungsbereich. CargoNexx haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die auf Ereignisse zurückzuführen sind, die außerhalb des Einflussbereichs von CargoNexx liegen und die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen („Höhere Gewalt“). Dazu zählen insbesondere Naturkatastrophen, kriegerische oder terroristische Handlungen, Embargos, Streiks, behördliche Anordnungen, Epidemien oder Pandemien, IT- oder Telekommunikationsausfälle, Cyberangriffe trotz angemessener Schutzmaßnahmen, Netzwerk- oder Serverausfälle durch Drittanbieter sowie Störungen durch Softwarefehler oder Sicherheitslücken von Drittanbietern.
9.2 Befreiung von Leistungspflichten. CargoNexx ist für die Dauer der höheren Gewalt von der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise befreit, soweit die Erfüllung durch die Umstände unmöglich oder unzumutbar geworden ist. CargoNexx wird den Kunden unverzüglich über das Vorliegen und das voraussichtliche Ende informieren. Zudem wird CargoNexx alle wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen der Höheren Gewalt so gering wie möglich zu halten und die Erfüllung der vertraglichen Ver-pflichtungen schnellstmöglich wieder aufzunehmen.
10. Verträge zwischen Kunden
10.1 Eigenverantwortlichkeit des Kunden. Die Plattform dient lediglich als technologische Lösung zur Abwicklung von Transportaufträgen zwischen Kunden. CargoNexx ist weder Partei noch Vertreter einer Partei eines über die Plattform geschlossenen Transportvertrags und übernimmt keine Verantwortung für das Zustandekommen, die Wirksamkeit oder die Erfüllung dieser Verträge. CargoNexx prüft nicht die Inhalte, Bedingungen oder Rechtmäßigkeit der über die Plattform geschlossenen Verträge und übernimmt keine Gewähr für die Bonität, Zuverläs-sigkeit oder Leistungsfähigkeit der Vertragsparteien.
10.2 Ausschluss der Haftung. Vorbehaltlich der in Ziffer 11.4 geregelten Ausnahmen haftet CargoNexx nicht für Ansprüche, Schäden oder Verluste, die aus dem Abschluss oder der Nichterfüllung eines über die Plattform geschlossenen Transportvertrags entstehen. Streitigkeiten zwischen Kunden sind ausschließlich von den jeweiligen Vertragsparteien zu klären.
11. Haftung von CargoNexx
11.1 Haftung bei Vorsatz, Fahrlässigkeit und Kardinalpflichten. CargoNexx haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt. Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haftet CargoNexx nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Für alle anderen Fälle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen.
11.2 Folgeschäden und Datenverlust. CargoNexx haftet nicht für entgangenen Gewinn, Verlust von Daten, Folgeschäden oder sonstige atypische Vermögensschäden, die durch die Nutzung oder Nichtverfügbarkeit der Plattform entstehen, es sei denn, CargoNexx hat diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder es liegt ein Verstoß gegen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) vor. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Kunde ist verpflichtet, eine angemessene und regelmäßige Datensicherung vorzunehmen.
11.3 CargoNexx-Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haf-tungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von CargoNexx.
11.4 Ausnahmen von der Haftungsbeschränkung. Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer 11 gelten nicht für: (i) Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, (ii) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, (iii) Fälle, in denen ein Mangel arglistig verschwiegen wurde, (iii) Schäden, die auf einer garantierten Beschaffenheit der Plattform beruhen, (iv) sowie in allen anderen Fällen, in denen eine Haftung nach zwingendem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden darf.
11.5 Verjährung. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, Ersatz vergeblicher Aufwendungen und Gewährleistung verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Gesetzliche Sonderregelungen bleiben unberührt, insbesondere bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistig verschwiegenen Mängeln, Personenschäden oder Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Die gesetzlichen Regelungen zu Verjährungsbeginn, Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn bleiben unberührt. Eine Beweislaständerung zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden.
12. Datenschutz
12.1 Verarbeitung personenbezogener Daten. CargoNexx verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Endnutzer im Einklang mit den anwendbaren Datenschutzgesetzen. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung geregelt, die unter https://www.cargonexx.com/datenschutzerklarung abrufbar ist. Die Bestimmungen der Datenschutzerklärung haben Vorrang gegenüber den Regelungen dieses Vertrags, soweit sie den Datenschutz betreffen.
12.2 Auftragsverarbeitung. Soweit CargoNexx personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Ohne Abschluss des AVV ist eine Nutzung der Plattform durch den Kunden nicht möglich, soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten durch CargoNexx erforderlich ist.
12.3 Identifizierungspflichten nach dem Geldwäschegesetz. Der Kunde ist verpflichtet, CargoNexx alle zur Erfüllung gesetzlicher Identifizierungspflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Dies umfasst insbesondere Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten, Unternehmensstrukturen oder vertretungsberechtigten Personen. Der Kunde hat Änderungen der Informationen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
13. Preise, Zahlung und Preisanpassungen
13.1 Preise und Zahlungspflichten. Die Vergütung für die Nutzung der Plattform und die Zusatzleistungen richtet sich nach dem jeweiligen individuellen Angebot. Rechnungen sind sofort nach Erhalt fällig und innerhalb der im Angebot vereinbarten Zahlungsfrist ohne Abzug zu begleichen. Sofern im Angebot nichts anderes bestimmt ist, beträgt die Zahlungsfrist 14 Tage ab Rechnungsdatum.
13.2 Steuern. Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gel-tenden Umsatzsteuer oder sonstiger anwendbarer Steuern und Abgaben. Der Kunde ist verantwortlich für die Entrichtung sämtlicher anfallender Steuern, Zölle oder sonstiger öffentlicher Abgaben, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform oder den Zusatzleistungen anfallen, mit Ausnahme von Steuern auf das Einkommen von CargoNexx. Falls der Kunde gesetzlich verpflichtet ist, Steuern von einer Zahlung an CargoNexx einzubehalten oder abzuziehen, erhöht sich der geschuldete Betrag entsprechend, sodass CargoNexx den vollen Rechnungsbetrag erhält.
13.3 Preisanpassungen.
(a) Obligatorische Anpassungen. CargoNexx kann Preise nach billigem Ermessen und einer Vorankündigungsfrist von 45 Tagen anpassen, wenn sich die für die Berechnung des Preises maßgeblichen Gesamtkosten aufgrund von Umständen erhöhen, die (i) nach dem Abschluss des Vertrages eintreten, (ii) zu diesem Zeitpunkt nicht vorhersehbar waren und (iii) nicht im Einflussbereich von CargoNexx liegen. Gleichzeitig verpflichtet sich CargoNexx, etwaige Preissenkungen ebenfalls an den Kunden weiterzugeben.
(b) Anpassungen bei Änderungen der Mehrwertsteuer. CargoNexx ist berechtigt, bei einer Erhöhung oder Senkung der gesetzlichen Mehrwertsteuer die Preise für die Services entsprechend anzupassen. CargoNexx ist verpflichtet, den Kunden 45 Tage vor Wirksamwerden der Anpassung zu informieren.
(c) Kündigungsrecht des Kunden. Falls der Kunde mit der Preisanpassung nicht einverstanden ist, ist der Kunde zur vorzeitigen Kündigung des Vertrages zum Zeitpunkt der Preisanpassung berechtigt, wobei die Kündigung schriftlich und unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen zu erfolgen hat.
(d) Ermessensabhängige Anpassungen. CargoNexx kann die Preise zudem nach billigem Ermessen anzupassen, um die Services zu verbessern und die Entwicklung neuer Funktionen, Dienstleistung und Benutzererfahrungen zu fördern. Eine solche Preiserhöhung wird dem Kunden mit einer Frist von mindestens einem Monat vor Inkrafttreten mitgeteilt. Die vorgeschlagene Preiserhöhung wird nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden wirksam. Wenn der Kunde der Preiserhöhung nicht ausdrücklich zustimmt, gilt der Vertrag unter der aktuellen Preisstruktur für die dann aktuelle Laufzeit weiter. CargoNexx behält sich jedoch das Recht vor, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen.
14. Änderung der Nutzungsbedingungen und der Plattform
14.1 Änderungsrecht von CargoNexx. CargoNexx ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen sowie die Plattform selbst zu ändern oder anzupassen, wenn dies erforderlich ist aufgrund von: (a) Änderungen gesetzlicher Vorschriften oder verbindlicher behördlicher oder gerichtlicher Entscheidungen, (b) notwendigen Sicherheitsmaßnahmen oder technischen Weiterentwicklungen der Plattform, insbesondere zur Behebung von Sicherheitslücken oder technischen Fehlern, (c) der Einführung neuer Funktionen oder Dienste, die keine wesentliche Verschlechterung für den Kunden darstellen, (d) einer nach Vertragsschluss unvorhersehba-ren Änderung wesentlicher Umstände, die von CargoNexx nicht veranlasst wurde und das ursprüngliche Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich stört. Änderungen dürfen keine wesentliche Verschlechterung der Vertragsinhalte für den Kunden bedeuten.
14.2 Verfahren bei Änderungen. CargoNexx wird den Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der geänderten Nutzungsbedingungen per E-Mail oder über die Plattform informieren. Der Kunde hat das Recht, innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung zu widersprechen. Falls der Kunde nicht fristgerecht widerspricht, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. CargoNexx wird den Kunden bei Mitteilung der Änderungen ausdrücklich auf da
Widerspruchsrecht, die Frist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Falls der Kunde der Änderung widerspricht, bleibt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen. CargoNexx hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende zu kündigen.
15. Vertragslaufzeit und Kündigung
15.1 Vertragslaufzeit. Mit dem Beginn der Vertragslaufzeit gemäß Ziffer 1 kommt ein Nutzungsvertrag mit unbestimmter Laufzeit zustande, sofern nicht von einer der Parteien gemäß dieser Klausel gekündigt wird.
15.2 Ordentliche Kündigung durch eine Partei. Beide Parteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen, soweit im Angebot nichts Abweichendes geregelt ist. Die Kündigung bedarf der Textform.
15.3 Kündigung aus wichtigem Grund. Jede Partei kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn die andere Partei: (a) eine wesentliche Vertragsverletzung begeht und diese nicht innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Mitteilung behebt; (b) ihre Geschäftstätigkeit einstellt, ohne dass ein Rechtsnachfolger vorhanden ist; oder (c) Schutz unter einem Insolvenz-, Vergleichs- oder ähnlichen gesetzlichen Verfahren beantragt oder ein solches Verfahren gegen sie eröffnet wird und nicht innerhalb von 60 Tagen eingestellt wird.
15.4 Folgen der Vertragsbeendigung. Mit Beendigung des Vertrags wird der Zugang des Kunden zur Plattform mit sofortiger Wirkung deaktiviert. Der Kunde ist verpflichtet, seine über die Plattform gespeicherten Daten innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung zu sichern. Nach Ablauf dieser Frist ist CargoNexx berechtigt, alle Kundendaten unwiederbringlich zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Die Beendigung des Nutzungsvertrags hat keine Auswirkungen auf bereits über die Plattform abgeschlossene Transport- oder Speditionsverträge, die auch nach Vertragsende vereinbarungsgemäß zu erfüllen sind.
15.5 Weitergeltung von Verpflichtungen. Die Beendigung des Vertrags berührt nicht die Pflichten, die ihrer Natur nach über das Vertragsende hinaus Bestand haben, insbesondere Haftungsbeschränkungen, offene Zahlungsansprüche, Vertraulichkeitspflichten und Schutz von Geschäftsgeheimnissen.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Vertraulichkeit. Die Parteien behandeln alle nicht öffentlich bekannten geschäftlichen, technischen und betrieblichen, die sie im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen erhalten, vertraulich. Die Weitergabe an Mitarbeiter, verbundene Unternehmen oder Berater ist nur zulässig, wenn dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist und die Empfänger zur Vertraulichkeit verpflichtet wurden. Die Geheimhaltungspflicht entfällt, wenn eine Partei gesetzlich oder durch behördliche/gerichtliche Anordnung zur Offenlegung verpflichtet ist. In diesem Fall wird die betroffene Partei – soweit zulässig – die andere Partei vorab informieren und den Umfang der Offenlegung auf das notwendige Minimum beschränken.
16.2 Vollständige Vereinbarung. Diese Nutzungsbedingungen sowie das begleitende Angebot stellen die alleinige und vollständige Vereinbarung zwischen CargoNexx und dem Kunden in Bezug auf die Plattform und die Zusatzleistungen dar und ersetzen alle vorherigen oder gleichzeitigen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen, Angebote oder Erklärungen.
16.3 Mitteilungen. Alle Mitteilungen im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen müssen in deutscher oder englischer Sprache erfolgen und können per E-Mail oder schriftlich per Post übermittelt werden. Mitteilungen an CargoNexx sind zu senden an: willkommen@cargonexx.de. CargoNexx wird Mitteilungen an die vom Kunden hinterlegte Benachrichtigungs-E-Mail-Adresse oder an die zuletzt angegebene Geschäftsadresse senden. Eine E-Mail gilt als am ersten Werktag nach Versand als zugegangen. Eine Mitteilung gilt als zugegangen, sobald sie von CargoNexx empfangen wurde. Der Kunde ist verpflichtet, seine Benachrichtigungs-E-Mail-Adresse aktuell zu halten, um wichtige Mitteilungen rechtzeitig zu erhalten.
16.4 Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden eine rechtskonforme Ersatzregelung treffen, die dem ursprünglichen wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Gleiches gilt für Vertragslücken.
16.5 Anwendbares Recht und Gerichtsstand. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
