Allgemeine Geschäftsbedingungen der CARGONEXX GmbH

(Stand: 12/2020)

NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen (nachfolgend „der Nutzer“) und der CARGONEXX GmbH, Herrengraben 30, 20459 Hamburg (nachfolgend „CARGONEXX“) im Hinblick auf die Nutzung der von CARGONEXX betriebenen internetbasierten Plattform (nachfolgend „Plattform“).

Zur Nutzung zugelassen sind ausschließlich gewerbliche Kunden (d.h. Unternehmen im Sinne von § 14 BGB). Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich auf Basis dieser Nutzungsbedingungen. Anderslautende Bedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, auch wenn CARGONEXX der Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.

1. Registrierung

1.1  Zur Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich.

1.2  Die Registrierung auf der Plattform erfolgt unentgeltlich.

1.3  Der Nutzer kann sich auf der Plattform entweder als Auftraggeber (nachfolgend auftraggebender Nutzer) oder als Frachtführer (nachfolgend ausführender Nutzer) registrieren.

1.4  Der Vertrag über die Nutzung der Plattform kommt durch eine Registrierung der Nutzer zustande. CARGONEXX bestätigt dem Nutzer den Vertragsabschluss per E-Mail. CARGONEXX behält sich das Recht vor, einzelne Registrierungen auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2. Leistungsbeschreibung der Plattform

Nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer Zugriff auf die folgenden Funktionen der Plattform:

a) Transportverträge mit CARGONEXX abschließen Auf der Plattform hat der Nutzer die Möglichkeit mit CARGONEXX einen Transportvertrag abzuschließen. Es besteht kein Anspruch, dass ein Transportvertrag zwischen dem Nutzer und CARGONEXX tatsächlich zustande kommt. Die Vertragsbedingungen für den Abschluss eines Transportvertrages sind im Abschnitt: Vertragsbedingungen – Transportverträge geregelt.

b) Einen Speditionsvertrag mit CARGONEXX abschließen Auf der Plattform hat der Nutzer die Möglichkeit CARGONEXX mit der Besorgung der Versendung des Gutes zu beauftragen. Es besteht kein Anspruch, dass ein Speditionsvertrag zwischen CARGONEXX und dem Nutzer tatsächlich zustande kommt. Der Nutzer kann die mit CARGONEXX geschlossenen Speditionsverträge auf der Plattform einsehen und verfolgen. Die Vertragsbedingungen für den Abschluss eines Speditionsvertrages sind im Abschnitt: Vertragsbedingungen – Speditionsverträge geregelt.

c) Zugang zu diversen Angeboten für die Beförderung von Gütern sowie Empfang von Vorschlägen oder Empfehlungen zu attraktiven Angeboten für die Beförderung von Gütern

d) Zugang zu einem geprüften Netzwerk anderer Nutzer CARGONEXX prüft Stammdaten der Nutzer, prüft mit dem Auftrag in Verbindung stehende Dokumente und bewertet die Nutzer nach Transportabschluss. Somit können andere Nutzer von der bestätigten Qualität anderer Nutzer profitieren.

e) Abschluss anderer Verträge mit CARGONEXX

f) Nutzung von Softwarelösungen zur Unterstützung von Arbeitsabläufen und der Kommunikation mit Geschäftspartnern. Angebotene Softwarelösungen sind grundsätzlich kostenlos es sei denn es wird ein separater Vertrag abgeschlossen aus dem Kosten eindeutig hervorgehen.

g) Vermittlung von Transportaufträgen Dritter und die Möglichkeit Transportverträge mit Dritten abzuschließen

h) Vermittlung von Speditionsaufträgen Dritter und die Möglichkeit Speditionsverträge mit Dritten abzuschließen

3. Nutzungsrechte

3.1 Der Nutzer erhält ein einfaches, zeitlich auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages und inhaltlich auf die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform beschränktes, widerrufliches, nicht-übertragbares und nicht-unterlizenzierbares Recht, die Funktionen der Plattform zu nutzen.

3.2 Mit der Registrierung geht kein Anspruch auf eine ständige Verfügbarkeit der Plattform einher. CARGONEXX behält sich das Recht vor, die Plattform, bspw. zu Wartungszwecken, temporär offline zu nehmen. Ferner kann CARGONEXX nicht ausschließen, dass die Plattform aufgrund technischer Störungen temporär ausfällt.

3.3 Nicht von der bestimmungsgemäßen Nutzung umfasst sind insbesondere:

a) Die Nutzung für rechtswidrige Zwecke, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Strafgesetze, Gesetze über geistiges Eigentum, Datenschutz und Privatsphäre;

b) Veröffentlichung und Verbreitung von beleidigenden und/oder pornografischen Materialien;

c) Die Nutzung von Informationen oder Materialien, die Patente, Marken, Geschäftsgeheimnisse, Urheberrechte oder andere geschützte oder geistige Eigentumsrechte verletzen;

d) Identitätsdiebstahl und/oder unbefugter Zugriff auf die Konten anderer Nutzer;

e) Das Umgehen, Entfernen, Beschädigen oder anderweitige Stören von Sicherheitsmechanismen, insbesondere Funktionen, die die Nutzung oder das Kopieren von Inhalten, die über den Dienst zugänglich sind, verhindern oder einschränken, oder Funktionen, die Einschränkungen bei der Nutzung des Dienstes durchsetzen;

f) Die Störung des Betriebs der Plattform, insbesondere der Nutzung des Dienstes durch einen Dritten, etwa durch das Hochladen oder anderweitige Verbreiten von Viren, Würmern oder anderem bösartigen Code;

g) (Versuchtes) Hacking und/oder Passwortmining und/oder (versuchte) andere Mittel, um unbefugten Zugriff auf die Plattform oder einen Teil davon, andere Konten, Computersysteme oder Netzwerke, die mit dem Dienst verbunden sind, oder einen Teil davon zu verschaffen oder das ordnungsgemäße Funktionieren des Dienstes oder die mit dem Dienst durchgeführten Aktivitäten zu stören;

h) Die Verwendung von Bots, Crawlern und/oder anderen automatisierten Mitteln, um ohne eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung von CARGONEXX auf die Anwendung zuzugreifen oder Maßnahmen zu umgehen, die CARGONEXX verwenden kann, um den Zugriff auf den Service zu verhindern oder einzuschränken; ebenso den Service in irgendeiner Weise oder irgendeiner Form zu modifizieren, noch modifizierte Versionen des Service zu verwenden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Zweck, unbefugten Zugriff auf den Service zu erhalten; oder

i) Der Verkauf oder die Übertragung der Anwendung oder der Möglichkeit des Zugriffs auf Konto-Passwort, Profil oder Konto der Nutzer an bzw. auf einen anderen Nutzer.

4. Pflichten und Haftung des Nutzers  

4.1 Der Nutzer stellt sicher, dass die Informationen (insbesondere die Bankkontoverbindung), die der Nutzer CARGONEXX bei Registrierung und im Verlauf der Nutzung der Plattform zur Verfügung stellt, zutreffend, genau, aktuell und vollständig sind. Es liegt in der Verantwortung der Nutzer dafür zu sorgen, dass seine auf der Plattform gespeicherten und ggfs. an Dritte übermittelte Daten stets korrekt sind.

4.2 Der Nutzer haftet für die Richtigkeit seiner Angaben.

4.3 Der ausführende Nutzer (Frachtführer) garantiert, dass er zum Zwecke der Transportvertragsvermittlung und des Transportvertragsabschlusses:



– die Genehmigungen und die Haftpflichtversicherung aufrechterhält;

– sobald neuere oder geänderte Dokumente vorliegen, eine digitale Kopie der jeweils aktuellen und gültigen Erlaubnis und Bestätigung einer Haftpflichtversicherung auf die Plattform im Bereich “Profil” seines Nutzerkontos hochlädt.

– das vorzeitige Erlöschen der Erlaubnis bzw. Versicherung, unverzüglich per E-Mail CARGONEXX anzeigt.– über eine gültige Erlaubnis zur Erbringung grenzüberschreitendes gewerblichen Güterkraftverkehrs (sog. EU-Lizenz) verfügt und eine gültige Haftpflichtversicherung nach § 7a GüKG abgeschlossen hat;

4.4 CARGONEXX führt eine Plausibilitätsprüfung über Angaben und auf der Plattform hochgeladenen Dokumente des Nutzers durch. Soweit CARGONEXX Abweichungen oder Unstimmigkeiten auffallen, weist CARGONEXX den Nutzer darauf hin.

4.5 Da der Nutzer für sämtliche Aktivitäten unter seinem Account verantwortlich ist, obliegt es dem Nutzer, sein Passwort jederzeit streng vertraulich zu behandeln und geeignete und ausreichende Sicherungsvorkehrungen gegen einen unbefugten Zugriff zu treffen.

4.6 Die vom Nutzer hochgeladenen Dokumente sind nach dem gegenwärtigen Stand der Technik von dem Nutzer auf Schadhaftigkeit (Viren, Trojaner etc.) zu überprüfen.

4.7 Der Nutzer muss CARGONEXX unverzüglich informieren, sofern er über eine unbefugte Nutzung seines Accounts Kenntnis erlangt oder sofern der Nutzer Zweifel an der Vertraulichkeit seines Passworts hat. Wenn CARGONEXX triftige Gründe zu der Annahme hat, dass das Passwort der Nutzer nicht mehr vertraulich ist, kann CARGONEXX das Konto sperren und/oder den Nutzer auffordern, sein Passwort zu ändern.

4.8 Für Schäden, die durch das Verhalten oder die nicht bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform durch andere Nutzer entstehen, haftet allein der Nutzer.

5. Auskunft und Kontrollrecht für CARGONEXX  

Der Nutzer hat auf Aufforderung von CARGONEXX zur Einhaltung der geschuldeten Leistungen, die erforderlichen Genehmigungen, Versicherungen und sonstige gesetzliche Nachweise, durch digitale Übermittlung oder Einsicht in seine Geschäftsunterlagen am Geschäftssitz zwecks Überprüfung bereitzustellen. CARGONEXX behält sich das Recht vor einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Dritten (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt) hiermit zu beauftragen.

6. Laufzeit; Kündigung  

6.1 Mit der Registrierung kommt der Nutzungsvertrag mit unbestimmter Laufzeit zustande. Beide Parteien können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Nach Beendigung des Nutzungsvertrages hat der Nutzer das Recht, die im Portal gespeicherten Daten auf Anfrage innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu sichern.

6.2 Eine etwaige Beendigung dieses Nutzungsvertrages hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf ggfs. zwischen dem Nutzer und CARGONEXX bereits geschlossene Transportverträge oder Speditionsverträge. Bereits geschlossene Transportverträge oder Speditionsverträge sind nach der Beendigung des Nutzungsvertrages vereinbarungsgemäß zu erfüllen.

6.3 Wenn CARGONEXX den begründeten Verdacht hat, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, behält CARGONEXX sich das Recht vor, den Zugriff des Nutzers auf die Dienste ohne Vorankündigung zu deaktivieren.

6.4 Ein begründeter Verdacht im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist insbesondere, Die fehlende oder nicht rechtzeitige Information des ausführenden Nutzers an CARGONEXX über das Erlöschen etwaiger Genehmigungen / Versicherungen oder Erlaubnisse; Die Nicht-Erfüllung der Anforderungen und Bedingungen aus Frachtverträgen nach vorheriger schriftlicher Abmahnung durch CARGONEXX; Verstöße gegen Kardinalpflichten.

7.  Datenschutz

CARGONEXX verpflichtet sich die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

8. Haftung von CARGONEXX

Die Haftung von CARGONEXX für die Nutzung der Plattform ist grundsätzlich auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz beschränkt. Im Falle von leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung  beschränkt auf die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten), und auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit sowie die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Sätzen 1 und 2 unberührt.  

9. Änderungen der Nutzungsbedingungen

CARGONEXX behält sich das Recht vor die Nutzungsbedingungen anzupassen bzw. zu ändern oder zu ergänzen (insbesondere bei Gesetzesänderungen, Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung). CARGONEXX weist den Nutzer per E-Mail rechtzeitig, mindestens zwei Wochen im Voraus, auf die geplanten Änderungen hin. Der Nutzer hat die Möglichkeit, der Änderung der Nutzungsbedingungen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ankündigung der Änderung zu widersprechen.  Im Falle des Widerspruchs hat CARGONEXX das Recht, das Nutzungsverhältnis mit dem Nutzer ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und das Nutzerkonto zu deaktivieren. Ziffer 6. dieser Nutzungsbedingungen gilt entsprechend. Sofern der Nutzer nicht fristgerecht widerspricht gelten die veränderten Nutzungsbedingungen als angenommen.   CARGONEXX wird den Nutzer bei Bekanntgabe der geplanten Änderungen auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen bei Ausübung/Nichtausübung des Widerspruchs hinweisen.

10. Allgemeine Bestimmungen

10.1 Mündliche Nebenabreden zu diesen Nutzungsbedingungen bestehen nicht.

10.2 Für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung und ihrer Durchführung gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand ist Hamburg.

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam bzw. undurchführbar sein oder ihre Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare zu ersetzen, die dem Nutzungsbedingungszweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.